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Buchs AG
03.03.2024
03.03.2024 13:01 Uhr

Buchser Bevölkerung lehnt das Budget 2024 deutlich ab

Bild: Aarau24 / Alec Nedic
Die Kluft zwischen Bevölkerung und Einwohnerrat scheint gross. Dies macht die heutige Abstimmung zum Budget 2024 deutlich. Die Bevölkerung lehnt das Budget mit einer klaren Mehrheit von 71.57 % ab.

Diese Abstimmung markiert den Höhepunkt einer Reihe von Ereignissen, die die Uneinigkeit zwischen dem Einwohnerrat und der Bevölkerung verdeutlichen. Bereits im Vorfeld des Urnengangs wurde das Budget zweimal im Einwohnerrat ausgiebig diskutiert. In der ersten Debatte im Oktober letzten Jahres wurde die Vorlage haarscharf mit einer Gegenstimme mehr abgelehnt. In der zweiten Sitzung wurde das Budget schliesslich unverändert durchgewunken, jedoch nicht einstimmig angenommen. Die gesamte SVP-Fraktion sowie Vertreterinnen und Vertreter der Mitte enthielten sich der Stimme aus einem klaren Grund: Hätten sie erneut gegen das Budget gestimmt, wäre es direkt zum Regierungsrat gegangen, der die Steuerfusserhöhung voraussichtlich genehmigt hätte. Da die Stimmbevölkerung die Steuerfusserhöhung abgelehnt hat, wird der Regierungsrat nun definitiv über das Budget entscheiden müssen.

Buchser SVP greift den Einwohnerrat an

Als Reaktion auf die klare Ablehnung hat die SVP Buchs beschlossen, eine Volksinitiative zur Abschaffung des Einwohnerrates zu lancieren. Dies wurde kurz nach der Bekanntgabe der Abstimmungsresultate offiziell mitgeteilt.

Trotz zahlreicher Anstrengungen seitens der SVP, die finanzielle Lage der Gemeinde anzusprechen und sachliche Lösungen zu finden, blieben die Räte unbeeindruckt so die Buchser SVP in ihrer Mitteilung. Die Tatsache, dass das Volk erneut eine von ihnen verabschiedete Vorlage ablehnt, zeige deutlich, dass der Einwohnerrat nicht im Einklang mit den Bedürfnissen der Bevölkerung handle.

«Das Volk soll wieder Einsitz nehmen und selbst über sein Schicksal entscheiden.»
Samuel Hasler, Ortspartei SVP Buchs AG

«Weg mit dem Einwohnerrat»

Die SVP Buchs stelle schon seit geraumer Zeit die Notwendigkeit des Einwohnerrates in Frage und ist nun fest davon überzeugt, dass dieses Gremium überflüssig geworden ist. Aus diesem Grund hat die Ortspartei die kommunale Volksinitiative «Weg mit dem Einwohnerrat!» gestartet, die die Abschaffung des Einwohnerrates und die Wiedereinführung der Gemeindeversammlung vorsieht. 

Neben der Kritik an der Politik des Einwohnerrates hinterfragt die SVP generell die Notwendigkeit eines solchen Gremiums in einer vergleichsweise kleinen Gemeinde wie Buchs, die eher einem Dorf als einer Stadt gleicht.

Aarau24 / Gian-Luca Biechler