Sandra Meier-Jaisli und Fabio Toma von der SVP Buchs äusserten Bedenken über die Geschäftstätigkeiten der Leiter Finanzen und Steuernder Gemeinde Buchs, die laut Internetquellen eigene Firmen im Bereich Steuer-, Finanz- und Immobilienfragen betreiben.

Mangelt es an Transparenz?

Die Anfrage, welche in der Einwohnerratssitzung vom 4. April diskutiert wird, wirft eine Reihe von Fragen auf, die sich sowohl an die Transparenz als auch an potenzielle Interessenskonflikte richten. Unter anderem möchte die Fraktion wissen, ob der Gemeinderat Kenntnis von den Unternehmen der besagten Leiter hat, wann diese informiert wurden und wie ihre Haltung zu dieser Thematik ist.

Des Weiteren wird gefragt, welche Massnahmen ergriffen werden, um Interessenskonflikte zu vermeiden, und ob die Arbeitsbelastung der betreffenden Mitarbeiter angepasst wurde, um die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften sicherzustellen. Eine weitere Frage betrifft die Arbeitszeiten und die Kontrolle darüber, ob die Tätigkeiten für die privaten Unternehmen ausschliesslich in der Freizeit durchgeführt werden. 

Weiter fragen sie nach etwaigen Anpassungen im Personalreglement, um ähnliche Situationen zukünftig zu vermeiden.

Abschliessend wird die Frage aufgeworfen, ob der Gemeinderat der Ansicht ist, dass leitende Mitarbeiter ähnlich wie Mitglieder des Einwohnerrats eine Deklaration über ihre Interessensverbindungen abgeben und veröffentlichen sollten.