Der 30. Mai 2024 geht in die Geschichte ein. Zum ersten Mal überhaupt wird ein ehemaliger US-Präsident verurteilt. Donald Trump (77) ist im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels (45) schuldig gesprochen worden – in allen 34 Anklagepunkten. Er wird Berufung einlegen.

Äusserlich ungerührt

Trump, der am Nachmittag im Gerichtssaal gelassen gewirkt hatte, nahm das Urteil äusserlich ungerührt und mit versteinerter Miene hin. Vor dem Gerichtssaal bezeichnete er die Entscheidung in einer kurzen Stellungnahme als «Schande» und sagte: «Ich bin ein sehr unschuldiger Mann.» 

Richter Juan Merchan legte den 11. Juli als Datum für die Verkündung des Strafmasses fest. Wenige Tage später beginnt der Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee. Dann dürfte Trump, der nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weisse Haus einziehen will, offiziell von seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden.

Drohende Geld- oder Haftstrafe

Ihm droht nach dem Schuldspruch in New York zwar eine Geldstrafe oder eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Der Republikaner dürfte aber Berufung einlegen – und könnte auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung bei der Präsidentenwahl antreten. Das würde selbst im sehr unwahrscheinlichen Fall gelten, dass er dann schon eine Haftstrafe im Gefängnis absitzt.

Welches sind die Auswirkungen auf den Wahlkampf?

Trump ist nun ein verurteilter Straftäter. Er versucht aber, den Fall in einen persönlichen Vorteil umzumünzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert. Die erste strafrechtliche Verurteilung eines ehemaligen US-Präsidenten dürften viele Wähler jedoch als Schande verstehen.