Seit bald zwei Jahren ringt die hiesige Politik mit den gesetzlichen Möglichkeiten, trotz Neutralität die Weitergabe von Waffen in gewissen Fällen auch an Kriegsparteien zu ermöglichen. Bisher aber scheiterten sämtliche Vorschläge.

Seiler Graf mit dem Stichentscheid

Der Entscheid fiel mit zehn zu zehn Stimmen bei vier Enthaltungen knapp aus – Präsidentin Priska Seiler Graf (SP) gab den Stichentscheid. Die Gesetzesänderung soll nun dem Nationalrat vorgelegt werden.

Sie enthält detaillierte Bedingungen für die Weitergabe von Schweizer Waffen durch Drittstaaten an die Ukraine und andere kriegsführende Länder:

- Seit Unterzeichnung der Nichtwiederausfuhrerklärung sind mindestens fünf Jahre vergangen.

- Der kriegführende Staat, der die Waffen erhalten soll, macht «von seinem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht Gebrauch».

- Der UNO-Sicherheitsrat hat einen Verstoss gegen das Gewaltverbot festgestellt.

- Falls der Sicherheitsrat (wie im Fall der Ukraine) blockiert ist, darf der Staat, der die Waffen ursprünglich gekauft hat, sie trotzdem weitergeben – sofern er «gestützt auf seine völkerrechtliche Analyse» zum Schluss kommt, dass das Recht auf Selbstverteidigung gegeben ist.

- Der Staat, der die Waffen erhält, darf die Menschenrechte «nicht schwerwiegend und systematisch» verletzen.

- Es darf «kein hohes Risiko» geben, dass der Staat die Waffen gegen die eigene Zivilbevölkerung einsetzt.

Der Nationalrat am Zug

Die SiK traf diesen Entscheid nur drei Tage nach der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock. Die Mehrheit der Kommission will das bisherige Gesetz ändern, das solche Re-Exporte verhindert, wie Kommissionspräsidentin Seiler Graf vor den Medien erklärte. Ein entsprechender Gesetzesentwurf werde nun dem Nationalrat vorgelegt.