• Kolumne von Dr. Philipp Gut

Heute gilt an vielen Orten: Polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen dienen dazu, die Staatskasse zu füllen. Politiker geben das offen zu. Sie kalkulieren Millionen an Bussgeldern in ihr Budget ein.
Für Kritik sorgte beispielsweise die Kantonspolizei St. Gallen in diesem Frühjahr. Sie führte an der Schwägalpstrasse in Ennetbühl in einer 50er-Zone Radarkontrollen durch – und zwar kurz vor dem Ende der Begrenzung. «Die Community ist davon nicht begeistert und kritisiert weiters die Höhe der Bussen. Leserinnen und Leser fordern zudem klare Regeln für das Aufstellen von Blitzern», schrieb 20 Minuten.

Ein Kasten schnappt Millionen

Aus Städten wie Zürich ist bekannt, dass einzelne feste Radaranlagen Millionen in die Staatskasse spülen.
Das Problem ist nicht nur die offensichtliche Abzocke der Autofahrer. Das Problem ist auch, dass die Kontrollen so ihres eigentlichen Zweckes beraubt und missbraucht werden: Denn sie wären eigentlich dazu da, die Sicherheit zu gewährleisten. Und nicht, uns das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Blitzerabzocke stoppen

Nun kommt Bewegung in die Debatte: Im Kanton Aargau ist die Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen!» eingereicht worden. Sie hat das Ziel, zu verhindern, dass stationäre Blitzkästen eingerichtet werden, um die Staatskasse zu füllen. «Blitzer sollen zur Verkehrssicherheit beitragen und nicht als geheime Geldquelle dienen», schreiben die Initianten von den Jungfreisinnigen.

Transparenz über Blitzerstandorte

Interessant und relevant für die ganze Schweiz ist, dass der Aargau in der Vergangenheit ohne stationäre Blitzer im Vergleich zu anderen Kantonen, die fixe Blitzer kennen, sogar tiefere Unfallraten hatte. Stramme Blechpolizisten nützen also der Sicherheit nichts.
Zu begrüssen ist auch mehr Transparenz. So veröffentlicht die Kantonspolizei St. Gallen «als Massnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit» die Standorte sogenannt semistationärer Messanlagen. Aber Achtung: Für die Stadt St. Gallen gilt das nicht.