Besonders in der Gemeinde Buchs ging das Unterschriftensammeln zügig voran, wie das Referendumskomitee mitteilte. Bereits Anfang November bestätigte die Gemeindekanzlei 230 gültige Unterschriften, und rund 60 weitere warten auf Überprüfung. Das gesteckte Ziel des Komitees wurde hiermit klar übertroffen. Auch in Aarau verzeichnete die Aktion Erfolge: Anfang dieser Woche konnten 745 gültige Unterschriften bestätigt werden, und weitere sind in Bearbeitung. Damit scheint auch hier das Sammelziel ohne Probleme erreicht zu werden.
Kritik an Drohungen der Behörden
Das Referendumskomitee zeigt sich besorgt über die «Angstmacherei» seitens der Schulbehörden. So habe die Geschäftsleitung der Kreisschule Aarau-Buchs (KSAB) bereits kurz nach dem Start des Referendums angekündigt, dass Skilager und Schulausflüge gefährdet seien, solange kein gültiges Budget vorliege. Das Komitee schlägt vor, die städtische Praxis zu übernehmen: Ausgaben, die bisher unstrittig waren, sollen weiterhin getätigt werden dürfen. In Aarau wurden zum Beispiel Altersausflüge auch ohne Budget diskussionslos bewilligt. Für die KSAB sollten laut dem Komitee daher Ausgaben für Schullager und Exkursionen problemlos genehmigt werden, während die Schaffung neuer, strittiger Stellen wie die eines Projektleiters aufgeschoben werden könnte.
Antrag des Komitees abgelehnt
Die im Komitee vertretenen Kreisschulräte reichten letzte Woche einen Antrag zur Sicherstellung der Finanzierung von Skilagern und Ausflügen ein. Mit diesem Schritt sollten die Gelder unabhängig vom Budget zur Verfügung stehen und den Schulvorstand von der Verantwortung entlasten. Der Antrag wurde jedoch am 14. November 2024 aufgrund fehlendem Bezug zu einem Traktandum nicht zur Sitzung zugelassen. Das Komitee bedauert die Entscheidung und hofft, dass der Schulvorstand eigenständig handeln wird, um sicherzustellen, dass Schüleraktivitäten nicht beeinträchtigt werden. «Es darf nicht sein, dass der Abstimmungskampf auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird», so das Komitee in der Mitteilung.
Einseitige Darstellung auf offizieller Webseite kritisiert
Fragen wirft auch eine neue Webseite der KSAB auf, die sich mit dem Referendum beschäftigt. Die Plattform ging bereits online, bevor überhaupt feststand, ob das Referendum zustande kommt. Laut dem Komitee dem über 40 Mitglieder angehören, sind die dort veröffentlichten Informationen teils verzerrt und einseitig. «Es ist ein legitimer demokratischer Prozess, über ein Budget abstimmen zu lassen. Auf einer offiziellen Behördenseite sollte keine Propaganda betrieben werden», äusserten sie sich zur neuen Webseite.