Die Gründe für das Plus im Jahr 2024 sind einmalig hohe Steuererträge einzelner Unternehmen sowie Budgetunterschreitungen von 131 Millionen Franken, wie Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte) am Donnerstag vor den Medien ausführte. Der Überschuss sei gemessen am Budget von 6,7 Milliarden Franken eine "Punktlandung".
Der Regierungsrat will wie in den Vorjahren den Überschuss in die Finanzausgleichsreserve legen. Damit liegen in diesem "Sparkässeli" für schlechte Zeiten 1,1 Milliarden Franken. Das Parlament wird darüber entscheiden.
Steuerrabatt geplant
Auf dem Tisch liegen bereits Pläne für einen nachträglichen Steuerrabatt. Dieser soll nach der Vorstellung des Regierungsrats bei "stabiler Finanzlage" gewährt werden können. Die Bevölkerung und Unternehmen würden Geld zurückerhalten.
Der Regierungsrat schlug diesen Weg vor, weil dem Finanzhaushalt im Gegensatz zu Steuersenkungen keine künftigen Einnahmen entzogen würden. Das Parlament hat über die Änderung des Steuergesetzes noch nicht entschieden.
Wäre der Steuerrabatt bereits auf dem Rechnungsjahr 2024 anwendbar, könnte der Grosse Rat einen Rabatt von bis zu sechs Steuerfuss-Prozentpunkten beschliessen, wie Finanzdirektor Dieth erläuterte. Diese würden mit der Steuerrechnung 2026 zurückerstattet.
Steuersenkung als Thema
Im Parlament steigt der Druck, dass der Kanton den Steuerfuss deutlich senkt. SVP und FDP verfügen seit der Neuwahl über eine knappe Mehrheit. Das frühere Parlament beschloss, den Steuerfuss 2025 auf dem bisherigen Niveau zu belassen.
Der Regierungsrat wird nach eigenen Angaben auch eine Steuerfusssenkung für das Jahr 2026 prüfen. Er setze sich dafür ein, "dass das Wohl des Kantons Aargau, seiner Bevölkerung und seiner Unternehmen im Vordergrund steht und die Stabilität der Kantonsfinanzen dauerhaft gewährleistet bleibt", hielt Dieth fest.
Mehr Steuern eingenommen
Bei den Einnahmen liegen die Steuern der natürlichen Personen mit einem Gesamtertrag von 2,1 Milliarden Franken um 46,5 Millionen Franken über dem Budget. Deutlich höher als geplant fielen die Unternehmenssteuern aus, wie aus der Jahresrechnung hervorgeht. 112 Millionen Franken flossen zusätzlich in die Staatskasse.
Grund dafür sind gemäss Finanzdirektor Dieth sogenannte Einmaleffekte: Die Unternehmen erzielten aussergewöhnlich hohe Gewinne. Ohne diese Steuern wäre das Jahresergebnis 2024 mit einem Überschuss von 33 Millionen Franken praktisch ausgeglichen.
Der Regierungsrat erwartet auch für das laufende Jahr einen Überschuss. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) werde nach zwei Jahren wieder eine Ausschüttung an Bund und Kantone vornehmen.
Mehr investiert
Der Kanton investierte 2024 im Vergleich zum Vorjahr 17 Millionen oder 7 Prozent mehr. Im Immobilienbereich erhöhten sich die Investitionen um 51 Prozent auf rund 106 Millionen Franken. Dies ist insbesondere auf die Investitionen bei Gebäuden zurückzuführen, zum Beispiel den Neu- und Ausbau von Kantonsschulen oder das neue Polizeigebäude in Aarau, wie es hiess.
In die Verkehrsinfrastruktur wurden mit 91 Millionen Franken 25 Millionen weniger investiert als budgetiert. Verzögerungen bei einzelnen Projekten hätten dazu geführt, dass bestimmte Ausgaben in Folgejahre verschoben worden seien, hiess es.