- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Wissen Sie, was ein «Ruhegehalt» ist? Eine Monsterrente fürs Nichtstun. Bundesräte und andere Magistratspersonen erhalten sie nach Rücktritt oder Abwahl.
Das Ruhegehalt beträgt die Hälfte des Lohns. Derzeit macht das für Bundesräte, die 460 000 Franken verdienen, 230 000 Franken. Jahr für Jahr. Bis zum Tod.
Anders als alle anderen
Nationalrat Rémy Wyssmann (SVP) wollte diesen lebenslänglichen Luxus für nichts streichen und die Bundesräte dafür, wie alle anderen Menschen in diesem Land, einer ordentlichen Pensionskassenlösung zuführen.
Auch die PK wäre bei diesen hohen Löhnen ja noch saftig genug ausgefallen.
SVP und FDP kritisch
Doch der Vorstoss ist knapp gescheitert: Mit 93 zu 90 Stimmen bei drei Enthaltungen verwarf ihn der Nationalrat.
Ein Blick auf das Abstimmungsverhalten im Nationalrat zeigt, dass der Saal gespalten war: Linke, Grüne, Mitte stimmten für den Erhalt des Ruhegehalts, SVP und FDP dagegen.
Das sind die Abzocker im Parlament
Wie ist das möglich? Wie können Volksvertreter wollen, dass das Volk, das hart arbeitet, derart abgezockt wird?
Dass die Linken den Staat als Selbstbedienungsladen betrachten, ist zwar frech, aber bekannt. Offenbar haben sie ein Herz für Reiche, wenn die Steuerzahler die Rechnung begleichen müssen.
Erklärungsbedürftiger ist das Resultat bei der Mitte. Wyssmann ortet dort denn auch das «Problem»: «Offenbar wollen 23 Mitte-Ratsmitglieder noch Bundesrat werden.»
Steile Karrieren von Leuenberger, Metzler & Co.
Unterstützung erhalten die Bürgerabzocker auch von linken Medien. Der Tages-Anzeiger verteidigt die 230 000 Franken für nichts damit, dass «gewählte Personen keine Vorsorge und nach dem Rücktritt oder einer Abwahl auch kein Einkommen und keine Rente haben».
Mir kommen die Tränen. Hat denn ein Moritz Leuenberger (SP), der nach seinem Rücktritt in den Verwaltungsrat des Bauriesen Implenia wechselte, auf sein Einkommen verzichtet? Hat Ruth Metzler (CVP/Mitte), die schon seit 2003 ein Ruhegehalt bezieht und seither als Managerin bei Novartis und anderen sowie als Verwaltungsrätin fungiert, «kein Einkommen» und «keine Rente» erzielt? Ist Kaspar Villiger (FDP) nicht sogar Verwaltungsratspräsident der UBS geworden?
460 000 Franken sind genug
Reicht es nicht, dass ein Bundesrat 460 000 Franken für ein politisches Amt erhält, das er freiwillig antritt, oft sogar ohne jede Führungserfahrung in der Privatwirtschaft?
460 000 Franken für Schafhirtin Elisabeth Baume-Schneider (SP) sollten eigentlich genügen. Und sie genügen auch für alle anderen Bundesräte.