Am EU-Gipfel in Brüssel kam es zu einem unerwarteten Durchbruch über die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. So ermöglichte es Viktor Orban überraschend, den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beschliessen, indem er nicht an der entscheidenden Abstimmung teilnahm.

Scholz als Vermittler

Nach Angaben des scheidenden niederländischen Regierungschefs Mark Rutte zeigte ihm der Bundeskanzler Olaf Scholz diesen Weg auf. Ungarn konnte so bei seinem Nein zu den Beitrittsverhandlungen bleiben, ohne sie zu blockieren.

Dagegen blockiert Orban die finanzielle Ukraine-Hilfen der EU. Wegen seines Vetos konnten die anderen Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag nicht wie geplant ein 50 Milliarden Euro schweres Finanzhilfen-Paket für die Ukraine beschliessen. Die Verhandlungen müssen deswegen nun im Januar fortgesetzt werden.

Neuer Anlauf 2024

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte: «Wir werden Anfang nächsten Jahres auf dieses Thema zurückkommen und versuchen, Einstimmigkeit zu erzielen.» Orban feierte unterdessen im Internetportal X sein «Veto gegen zusätzliches Geld für die Ukraine» und gegen die mehrjährige Finanzplanung der EU. Man werde sich nächstes Jahr «nach ordentlichen Vorbereitungen» wieder damit befassen, schrieb er über sein «Nem» (Ungarisch für Nein).

Haushaltspläne liegen komplett auf Eis

Eigentlich hatte bei dem Gipfel beschlossen werden sollen, für die Unterstützung der Ukraine in den kommenden vier Jahren 17 Milliarden Euro an Zuschüssen und 33 Milliarden Euro an Krediten einzuplanen. Zudem war auch geplant, andere Bereiche des langfristigen EU-Haushalts von 2021 bis 2027 anzupassen. Auf Wunsch von Ländern wie Italien soll es so auch zusätzliches Geld für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Migrationspolitik geben. Auch diese Pläne sind allerdings vorerst von dem Veto Ungarns betroffen.