In wenigen Wochen entscheidet die Stimmbevölkerung von Buchs über das Budget 2024. Die Vorlage sorgt bereits seit längerer Zeit für Diskussionen im Dorf.
Denn sie sieht eine Steuerfusserhöhung von 108 auf 118 Prozent vor. Zurückzuführen ist die massive Erhöhung auf stetig steigende gebundene Ausgaben und geringer ausfallende Steuererträge, teilt der Gemeinderat mit.
Ohne eine Anpassung des Steuerfusses, können die bis Ende 2027 notwendigen und geplanten Investitionen von 28,5 Millionen Franken im Schulbereich und in der Strasseninfrastruktur nicht finanziert werden, heisst es vonseiten Gemeinde. Zu den Investitionen zählen unter anderem der Neubau des Schulhaus Gysimatte und derjenige der Turnhalle Suhrenmatte.
Die Aufwände sind so hoch, dass der Gemeinderat selbst mit der Steuererhöhung auf 118 Prozent noch mit einem klaren Minus von rund 870'000 Franken rechnet.
Ob die Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Steuerfusserhöhung befürworten, zeigt sich am 3. März an der Urne. Im Vorfeld wurde das Budget bereits zweimal lang und breit im Einwohnerrat diskutiert. In der ersten Debatte im Oktober wurde die Vorlage mit einer Gegenstimme mehr haarscharf abgelehnt.
Erst in der zweiten Einwohnerratssitzung wurde das Budget unverändert durchgewunken – aber nicht einstimmig angenommen. Es enthielten sich die gesamte SVP-Fraktion sowie Vertreterinnen und Vertreter der Mitte. Der Grund: Hätten sie mit ihrer Stimme die Vorlage wiederholt abgelehnt, wäre das Budget direkt zum Regierungsrat gewandert, der die Steuerfusserhöhung aller Voraussicht nach gutgeheissen hätte.
Die Kontroverse im Einwohnerrat wird in den nun vorliegenden Abstimmungsvorlagen aber mit keinem Wort erwähnt. In der Broschüre heisst es lediglich: «Der Einwohnerrat hat am 5. Dezember 2023 das vorliegende Budget genehmigt […] und einer Steuererhöhung um 10 Prozent zugestimmt.»
Daran stört sich der SVP-Ortsparteipräsident Samuel Hasler. Er wirft der Gemeinde vor, unzureichend über die Hintergründe der Budgetvorlage zu informieren. «Die Debatte im Einwohnerrat war vielseitig und alles andere als klar eindeutig», sagt er. Denn Ratsmitglieder, die sich ihrer Stimme enthielten, hätten das Budget grundsätzlich abgelehnt, wollten aber eine demokratische Abstimmung ermöglichen.
«Grundsätzlich sollten die Entscheide und Debatten des Einwohnerrates von der Gemeinde in jedem Fall transparent kommuniziert werden», konstatiert Hasler.
Auf Anfrage dieser Redaktion erklärt die Gemeindeschreiberin Cornelia Crouch, dass bei Budgetabstimmungen in der Vergangenheit die Diskussionen im Einwohnerrat nicht detailliert ausgeführt worden seien.
«Der Gemeinderat hat den Fokus auf die finanziellen Inhalte gelegt, um der Bevölkerung einen vertieften Einblick in die finanzielle Ausgangslage zu ermöglichen und ihr eine Entscheidungsgrundlage zu bieten», hält die Gemeindeschreiberin fest.
An der anstehenden Informationsveranstaltung am 22. Februar erteilt der Gemeinderat der Bevölkerung Auskunft über die finanzielle Lage der Gemeinde, das Budget und die Steuererhöhung. Bei der Eröffnung der Informationsveranstaltung werde Gemeindepräsident Urs Affolter kurz auf die Debatte im Einwohnerrat eingehen, sagt Crouch.
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