- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Volksvertreter wären eigentlich dazu da, das Volk zu vertreten. Darum heissen sie Volksvertreter. In jüngster Zeit herrscht allerdings vermehrt der Eindruck, dass die Volksvertreter das Volk, das sie vertreten sollten, eher – pardon – verarschen als vertreten.
Der Volkswille ist der Mehrheit der Parlamentarier völlig egal. Das zeigt sich derzeit gleich an mehreren Beispielen.
I-ED mit der Brechstange
Beispiel 1: E-ID. Am 7. März 2021 lehnte das Schweizervolk das E-ID-Gesetz deutlich mit 64,4 Prozent Nein-Stimmen ab.
Und was tat die Elite in Bern? Sie brachte umgehend wieder ein E-ID-Gesetz auf den Weg. «Dass das Volk die Vorlage ablehnte, veranlasste die Bundesverwaltung, eine neue Vorlage auszuarbeiten», so nennt es Wikipedia.
Darauf musste erneut ein Referendum ergriffen werden, um dem Volkswillen Respekt zu verschaffen.
Referendum gegen Mediensubventionen
Beispiel 2: Mediensubventionen. Am 13. Februar 2022 lehnte das Schweizervolk das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» deutlich mit 54,6 Prozent Nein-Stimmen ab.
Und was die tat die Elite in Bern? Sie brachte umgehend wieder ein Mediensubventionsgesetz auf den Weg.
Darauf musste erneut ein Referendum ergriffen werden, um dem Volkswillen Respekt zu verschaffen (hier geht’s zum Unterschriftenbogen).
Undemokratisches Versteckspiel
Beispiel 3: EU-Verträge. Hier geht es darum, dass der Bundesrat diese epochalen Verträge ohne Ständemehr an die Urne bringen will. Die Kantone werden also ausgeschaltet und entmachtet. Und welche tragende Rolle der Föderalismus in der Schweiz spielt, muss man niemandem erklären.
Ausserdem veranstaltet das Aussendepartement unter Ignazio Cassis ein unwürdiges, undemokratisches Versteckspiel. Die Verträge wurden dem Parlament und werden nach wie vor dem Volk vorenthalten. Diese Geheim- und Kabinettspolitik passt vielleicht zur EU, aber sicher nicht zur Schweiz.
Politiker im falschen Job
Diese Beispiele reihen sich ein in frühere Nichtumsetzungen des Volkswillens, von der Alpen- über die Masseneinwanderungs- bis zur Ausschaffungsinitiative.
Solche Politiker verfehlen ihren Job und sie verkennen das Wesen der Demokratie, das sie mit ihrem undemokratischen Gebaren aushöhlen. Es geht nicht darum, ob ihnen ein Volksentscheid gefällt. Es geht darum, was das Volk entscheidet.